Kreisgebietsreform - Anträge

BVB / FREIE WÄHLER hat von Anfang an versucht, das Reformvorhaben für die Öffentlichkeit transparent zu gestalten und der Bevölkerung die Entscheidung zu überlassen. Vor der Wahl war das Vorhaben zwar bereits heimlich vorbereitet worden, doch die Bevölkerung hierüber im Dunkeln gelassen. Die SPD behauptete 2014 sogar noch vielerorts eine Kreisgebietsreform abzulehnen:

Wahlprogramm SPD 2014 Cottbus: „Wir Sozialdemokraten setzen uns auch zukünftig dafür ein, dass Cottbus als das Oberzentrum der Lausitz kreisfrei bleibt.“
Wahlprogramm SPD 2014 Frankfurt (Oder): „Angespornt durch die Zukunftsdebatte und der damit einhergehen­den künftigen Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform treten wir für den Erhalt der Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder) ein.“
Wahlprogramm SPD 2014 Brandenburg: „Auch mit uns ist klar: Brandenburg an der Havel bleibt kreisfreies Oberzentrum im Westhavelland.“

Erst in den Wochen nach der Wahl wurde deutlich, dass diese Versprechen von der SPD im Landtag nicht ernst genommen werden. Schon im Koalitionsvertrag wurde statt dessen der Plan zu einer Kreisgebietsreform festgeschrieben. Die Planungen dazu verliefen jedoch vorerst weiterhin ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Dies versuchten wir mit unserem Antrag im Frühsommer 2015 zu ändern:

Antrag: Vollständige Information der Öffentlichkeit über die Verwaltungsstrukturreform - Keine Gebietsreform ohne Bürgerentscheide

Ergebnis: Am den Antrag am 10. Juni 2015 lehnen die Fraktionen von SPD und Linke mit ihrer Mehrheit im Landtag den Antrag ab. Offensichtlich wollte die Regierungskoalition über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden. Zumindest begann die Landesregierung aus SPD und Linke nun in sogenannten "Dialogveranstaltungen" die Bevölkerung über die Vorhaben zu informieren und die Bevölkerung zu "beteiligen". Leider in äußerst einseitiger Weise - die Kritik und Protest wurden nicht ernst genommen. Und die Informationen glichen eher einer Werbeveranstaltung für die Reform als sachlicher Information. Ein Beispiel: Als wir darauf hinweisen, dass in einem Diagramm der Landesregieurng Thüringen mit seinen kleinen Landkreisen als effiziente Verwaltung zu erkennen war, wurde das Diagramm bei den nächsten Veranstaltungen nicht mehr gezeigt. Auch in der Presse wurden die Veranstaltungen als Monologe und  vorgetäuschte Bürgerbeteiligung gesehen.

Aufgrund er Ausführungen in den Veranstaltungen wurde klar, dass die Reform Hunderte Millionen Euro kosten würde. Diese Finanzierung ist bis heute nicht gesichert bzw. im Haushalt eingeplant. Zudem würden die Verwaltungen in Brandenburg auf Jahre mit ihren Umstrukturierungen beschäftigt sein. Angesichts der Flüchtlingskrise, der schleppenden Umsetzung von notwendigen Infrastrukturprojekten und den stärker werdenen Proteste gegen die geplanten Zwangsfusionen forderten wir daher Ende 2015, die Kreisgebietsreform vorerst zu stoppen:

Antrag: Verwaltungsstrukturreform zurückstellen, um drängende Probleme zu lösen

Ergebnis: Am den Antrag am 19. November 2015 lehnen die Fraktionen von SPD und Linke mit ihrer Mehrheit im Landtag den Antrag ab. Hieraufhin entscheiden wir uns, den Weg der direkten Demokratie einzuschlagen und die Per Volksentscheid zu stoppen.

ANFRAGEN
 
ARGUMENTE
 
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