Kreisgebietsreform - Anfragen

BVB / FREIE WÄHLER hat die Pläne der Landesregierung zur Kreisgebietsreform von Anfang an kritisch gesehen. Mit mehreren Anfragen stellten die Begründung der Reform auf die Probe. Das Ergebnis war eine Blamage für die Landesregierung. Sie hat die vorangegangenen Reformen nicht ausgewertet. Sie konnte auch keine konkreten Maßnahmen oder Zahlen nennen, die Einsparung bringen könnten. Dennoch wurde gegenüber der Bevölkerung wiederholt der falsche Eindurck vermittelt, die Reform sei aus finanziellen Gründen "alternativlos" und würde Geld sparen.

Anfragen

Finanzielle Ausgestaltung der Verwaltungsstrukturreform
Wir wollen wissen, was die Reform kostet und welche Einsparungen zu erwarten sind.
Ergebnis: Die Landesregierung kann keine Aussagen darüber treffen, ob, wann oder wie viel Geld durch die Reform gespart werden kann. Sie kann  auch keine konkreten Angaben darüber machen, wie viel die Reform kosten wird. 

Verwaltungsstrukturreform
Wir haken nach, warum bei den Leitbildkonferenzen irreführende Aussagen getroffen wurden. So wird der Eindruck vermittelt, dass die Einnahmen um 60% sinken und durch die Kreisgebietsreform Einsparungen zu erwarten sind.
Ergebnis: Die Landesregierung gibt keine Begründung, warum irreführende Aussagen getroffen werden.

Gebietsreform und Kosten
Wir haken unter anderem nach, wie die vom Finanzminister versprochene und exakt angegebene Summe an Einsparungen zustande kommen. 
Ergebnis: Die Landesregierung teilt mit, dass die Kosten auf einem eigenen Modell basieren. Tatsächlich handelt es sich zum größten Teil nur um Kostenverlagerungen in dieser Höhe und keine Einsparungen, wie im Interview vom Finanzminister behauptet.

Kosten für das bedeutendste Reformvorhaben des Jahrzehnts, haushaltsmäßige Absicherung
Wir haken nach, wie die geplanten Kosten der Kreisgebietsreform von einigen hundert Millionen Euro im Haushalt eingeplant sind.
Ergebnis: Die Landesregierung teilt mit, dass die Kosten bisher noch gar nicht im Haushalt eingeplant sind.

Ergebnisse der Gebietsneugliederung im Land Brandenburg I
Wir wollen unter anderem wissen, ob es Studien zu den Einsparungen der vorangegangenen Gemeindegebietsreform 2003 in Brandenburg gab.
Ergebnis: "Der Landesregierung ist eine wissenschaftliche Evaluation über die Frage der Kosteneinsparung in den Verwaltungen durch die Gemeindegebietsreform 2003 nicht bekannt."

Ergebnisse der Gebietsneugliederung im Land Brandenburg II
Wir wollen unter anderem wissen, ob es Studien zu den Einsparungen der vorangegangenen Kreisgebietsreform 1993 in Brandenburg gab.
Ergebnis: "Der Landesregierung ist eine wissenschaftliche Evaluation der Kosteneinsparung in den Verwaltungen aus der Kreisgebietsreform 1993 nicht bekannt."

Evaluierung der Übertragung von Landesaufgaben an Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden
Wir fragen detailliert nach den Aufgabenübertragungen bei der letzten Kreisgebietsreform 1993 und ihren Folgen.
Ergebnis: Übersicht über die personellen Folgen letzte Kreisgebietsreform

ANTRÄGE
 
ARGUMENTE
 
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