Warum Brandenburg eine andere Windkraftstrategie braucht

Dr. Helmut Pöltelt stellt dar, warum die Energiestrategie 2030 grundlegend überarbeitet werden muss

Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, Dr. Helmut Pöltelt als neuen Landespolitischen Sprecher für Energieversorgung der Öffentlichkeit vorzustellen. 

PoelteltHelmut Pöltelt studierte Thermodynamik und Kraftwerkstechnik und erlangte hierbei 1970 das Diplom und 1976 die Promotion zum Doktor. Er hat über 50 Jahre Berufserfahrung in der Energieversorgung und Energiewirtschaft, war als Kraftwerksingenieur, Projektingenieur, Projektleiter, Abteilungsleiter für Technische Planung sowie als Inbetriebsetzungsleiter tätig. Bis zu seiner Pensionierung zählten unter anderem das Kraftwerk Boxberg, die BEWAG sowie die Stadtwerke Neubrandenburg zu seinen Arbeitgebern.

Zudem war er von 1979–89 Referent im Ministerium für Kohle und Energie der DDR, dort zuständig für wissenschaftlich- technische Grundsatzfragen der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung. Seit 2014 ist er für die zu BVB / Freie Wähler gehörende Gruppe „Die Unabhängigen“ in Ahrensfelde als Mitglied des Ortsbeirates und des Arbeitskreises Energie der Gemeinde Ahrensfelde tätig.

 

Dr. Helmut Pöltelt: Warum Brandenburg eine andere Windkraftstrategie braucht

Der Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg hat schon vor geraumer Zeit die immer stärker schwindende Akzeptanz für den ungebremsten Bau ständig neuer Windkraftanlagen (WKA) bei der Bevölkerung bemerkt. Praxiswirksame, politische Entscheidungen, die diesem Trend Rechnung getragen hätten, wurden von der Landesregierung jedoch bisher nicht getroffen. So bedurfte es erst einer landesweiten Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, die von über 89 Bürgerinitiativen getragen wurde. Die Forderungen der Volksinitiative, dass der Abstand jeglicher WKA zu Wohnbebauung mindestens die zehnfache Nabenhöhe des Rotors betragen soll (10-H- Regel) und das Verbot der Errichtung von WKA in Wäldern unterstützten 33 375 Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs mit ihrer Unterschrift.

Nach der Übergabe der Unterschriftenlisten an die Präsidentin des Brandenburger Landtages war es nicht länger möglich, die Volksmeinung zu ignorieren. Langsam beginnt auch die Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE zu begreifen, dass man nicht mehr so weitermachen kann wie bisher, auch wenn es im Koalitionsvertrag so festgeschrieben wurde. Nach einer Emnid-Umfrage lehnen 79% der befragten Bundesbürger beispielsweise Windräder in Wäldern ab. Der Unmut und die Ablehnung gegenüber dem unkontrollierten Ausbau der Stromerzeugung aus Windkraftanlagen durch immer mehr Bürgerinnen und Bürger kommt nicht von ungefähr. Sie verstehen zunehmend, dass die Windenergienutzung zur Stromerzeugung neben wenigen Vorteilen auch zahlreiche Nachteile hat. Diese wurden in der öffentlichen Darstellung der Erneuerbaren Energie Wind bisher ungenügend beachtet oder gar ganz verschwiegen.

 

Wir fordern die Landesregierung daher zu einer Überarbeitung der Windkraftstrategie auf. Dabei müssen die folgenden Sachverhalte und Tatsachen berücksichtigt werden:

 

1. Die Energiestrategie des Landes Brandenburg sieht bis 2030 einen Ausbau der Windkraftleistung auf 10 500 MW vor. Diese Zielstellung konnte von der Landesregierung in Beantwortung einer Parlamentarischen Kleinen Anfrage von BVB/FW nicht begründet werden, da der Kapazitätsbedarf Brandenburgs bei etwa der Hälfte liegt und bereits erreicht ist.

 

2. Jedes neue Windrad führt zu einer weiteren Erhöhung des Strompreises durch Steigerung der EEG- Umlage und der Erhöhung der Netzdurchleitungskosten.

 

3. Die geplante Verdopplung der Anzahl von WKA von 3319 Stück (Stand 1.1.2015) auf über 6000 führt zu einer Zerstörung der einmaligen brandenburgischen Kulturlandschaft mit ihren zusammenhängenden Wald- und Wasserflächen und einer in Deutschland einzigartigen Artenvielfalt. Sie steht in eklatantem Widerspruch zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. Die Natur des Landes Brandenburg ist der einzig wahre und zu bewahrende Schatz, den das Land besitzt. 

 

4. Windkraftanlagen leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz. Die fossilen Reservekraftwerke, die für Flautezeiten vorgehalten werden müssen, führen im Gegenteil zu einer Verschlechterung der CO2-Bilanz.

 

5. Der Beitrag der Windkraftanlagen an Land zur Ablösung fossiler und nuklearer Kraftwerke in Deutschland ist gering. 2014 erzeugten On-Shore-WKA lediglich 9% der Elektroenergie in Deutschland.

 

6. Die Schädigung der Gesundheit von Mensch und Tier durch WKA wird durch die politisch Verantwortlichen kleingeredet oder völlig negiert. Jährlich werden in Deutschland rund 500 000 Vögel, darunter viele geschützte Arten, und Fledermäuse durch WKA getötet. Die schädlichen Langzeitwirkungen von niederfrequentem und Infraschall aus WKA für den Menschen werden von der Landesregierung geleugnet. Zahlreiche internationale Studien, Untersuchungen und Forschungen belegen, dass das wissentliche Irreführung der Öffentlichkeit ist. Nach dem Beispiel von Dänemark ist durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft und Energie gegenüber den Regionalen Planungsgemeinschaften ein zeitweiliges Moratorium für den Ausbau der Windenergie anzuweisen, bis die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Infraschall aus WKA für den Menschen wissenschaftlich nachgewiesen ist.

 

7. Als erster Schritt zum Gesundheitsschutz in der Nähe von WKA ist der Mindestabstand zu Wohnbebauung auf die zehnfache Nabenhöhe des Rotors (10-H-Regel) gesetzlich in der Brandenburgischen Bauordnung neu festzulegen.

 

8. Qualifizierte Arbeitskräfte in der Windkraftindustrie, die bei einem Moratorium frei werden, werden schon jetzt in der Elektroindustrie, in der Elektronik, dem Maschinen-, Anlagen-, Werkzeug- und Fahrzeugbau gesucht. Somit sind keine Probleme am Arbeitsmarkt zu erwarten.

 

9. Ohne neue technische Lösungen zur Stromspeicherung im MWh- und GWh-Leistungsbereich ist ein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen energiewirtschaftlich unsinnig. Er führt zu Netzinstabilitäten und zur Erzeugung von teurem Schrottstrom.

 

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie in Zusammenarbeit mit von der Windkraftlobby unabhängigen Energieexperten, Ökologen und Ökonomen und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Brandenburg bis zum Jahresende 2015 eine überarbeitete Windkraftstrategie vorlegt.

 

Dr. Helmut Pöltelt
Landespolitischer Sprecher für Energieversorgung BVB / Freie Wähler

 

HINWEIS: Am 27.08.2015 werden wir eine Pressekonferenz zum Thema „Energiestrategie Brandenburg“ geben. Dabei werden wir die Konzepte von SPD und Grünen unter die Lupe nehmen und unser eigenes Konzept als Alternative vorstellen.

27.08.2015, 11:00 Uhr,  Landtag Potsdam, Pressekonferenz-Raum

Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage "Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit bei Windkraftanlagen", Drucksache 6/1144

Windkraft-Branche will jetzt die Wälder verspargeln - Die Welt vom 22.07.2015