Bürgerentscheid Bad Freienwalde: Senkung des Quorums überfällig!

Bürgerentscheid für Erhalt der Brücke in Bad Freienwalde scheitert denkbar knapp an 150 Stimmen - BVB / FREIE WÄHLER fordert Beschlussaufhebung durch SVV

Brücke Bad FreienwaldeAm 06.12.2015 fand in Bad Freienwalde die Abstimmung über den Erhalt der Brücke statt. Rund 59% der Bürger stimmten für den Erhalt der Brücke, nur etwa 41% dagegen. Trotz des recht eindeutigem Votums für den Erhalt der Brücke scheitert das Bürgerbegehren denkbar knapp an nur 150 Stimmen. Zu beachten ist, dass in Bad Freienwalde die Briefwahl nicht zulässig war. Dass am Nikolaustag über 40% zu einem Bürgerentscheid gehen, ist bereits eine starke demokratische Leistung. Damit lag die Wahlbeteiligung in etwa genauso hoch wie bei der letzten Kommunalwahl. Dieser Entscheidung die demokratische Legitimation abzusprechen, wäre also unerträglich. Nur die Verhinderung der Briefwahl ist der Grund, dass das Quorum nicht erreicht wurde.

Dies muss die Mehrheit der SVV im Auge behalten, wenn sie erneut über den Abriss abstimmt. Denn gemäß den Bestimmungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung muss nach einem Bürgerentscheid, der nur am Quorum scheitert, die SVV erneut abstimmen! BVB / FREIE WÄHLER fordert alle demokratischen Fraktionen auf, dass demokratische Votum der Mehrheit der Wähler zu respektieren und folgerichtig den Beschluss aufzuheben.

Wir hatten schon im März im ‪‎Landtag‬ ‪Brandenburg‬ gefordert, das Quorum für Bürgerentscheide auf 15% zu senken, um Bürgerentscheide seltener an zu geringer Wahlbeteiligung scheitern zu lassen. Schließlich gibt es für Landratswahlen oder gar Landtagswahlen auch kein 25%-Quorum. Dennoch gelten sie als demokratisch legitimiert und haben erheblich umfangreichere und längerfristige Auswirkungen als Bürgerentscheide. SPD, Linke und CDU im Landtag blockierten mit ihrer Mehrheit jedoch diesen Antrag. Und setzen damit auf Demotivation, Frustration und Politikverdrossenheit.

Wir fordern, den Bürgern direktdemokratische Entscheidungen zu vereinfachen.

Nachtrag:

Einen Tag nach der Abstimmung haben die Ministerien in Potsdam verkündet, dass auch nach einem Abriss der Brücke Bad Freienwalde den Status als Moorbad voraussichtlich entzogen wird. Als Gründe wurden unter anderem zu wenige Hotelbetten, ein fehlendes Marketingkonzept und zu viel Verkehr angegeben. Es dürfte kein Zufall sein, dass diese Fakten erst NACH der Abstimmung bekanntgegeben wurden. Die stets verkündete Behauptung, der Abriss der Brücke würde den Status des Moorbades erhalten, war eine glatte Lüge, die die Bürger von Bad Freienwalde verunsichern und so das Abstimmungsverhalten beeinflussen sollte. Wie man sehen konnte mit Erfolg: Nur 150 Stimmen fehlten, die ohne diese Desinformation möglicherweise hinzugekommen wären.

Presseecho:

Freie Wähler fordern Briefwahl für alle Bürgerentscheide - Berliner Morgenpost 08.12.2015

Ministerien in Potsdam sind sich einig - Bad Freienwalde soll nicht länger Kurort sein - RBB 07.12.2015

Nach Abstimmung Bad Freienwalde: Brückenabriss wahrscheinlich - Artikel MAZ 06.12.2015

Brücken-Befürworter verfehlen Quorum - Bürgerentscheid über Brückenabriss gescheitert Artikel RBB 06.12.2015 

Ältere Artikel zum Thema:

Abriss der Brücke von Bad Freienwalde vorerst gestoppt: Bürgerentscheid kommt - Artikel vom 16.10.2015

Antrag: Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden

Rot-Rot blockiert Vereinfachung von Bürgerentscheiden - Artikel vom 20.03.2015