Probleme der BER-Anlieger auf die Tagesordnung!

SPD und Linke blockierten im Sonderausschuss zahlreiche Anträge zum Wohl der BER-Anlieger – Christoph Schulze bringt sie im Landtag erneut auf den Tisch!

Das Schallschutzprogramm am Flughafen BER läuft seit dem Jahr 2009. Die Umsetzung durch die FBB GmbH jedoch ist eine nahtlose Aneinanderreihung von Übervorteilungen der Bürger, Rechtsbrüchen und einem Sparen am Schallschutz.

Das wird spätestens seit der Flugroutendiskussion mit Beginn September 2010 von den Gemeinden der Schutzgemeinschaft, den zahlreichen Bürgerinitiativen und nicht zuletzt von vielen betroffenen Bürgern auf das Schärfste kritisiert.

Im Landtag wurde das immer wieder nur mit Marginalisierung, Schönrednerei und auch mit der Behauptung von Unwahrheiten beantwortet.

Nicht zuletzt auf Initiative von BVB / Freie Wähler im Sonderausschuss BER wurde seit Februar 2016 erneut dafür gekämpft, dass endlich die betroffenen Bürger gehört werden und zu Wort kommen. Nach achtmonatigem Ringen und einigen Verwerfungen einigte man sich dann endlich auf eine Anhörung von sechs schwerstbetroffenen Bürgern im Sonderausschuss BER. Am 23.01.17 und 13.02.17 wurden diese Anhörungen dann nach gut einem Jahr endlich durchgeführt.

Das, was bei den Anhörungen zu Tage trat, war schlicht katastrophal. Selbst einige Abgeordnete der Regierungsfraktionen aus SPD und Linkspartei waren bestürzt über das Agieren der FBB GmbH in Sachen Schallschutz, die vielfache Übervorteilung der Bürger und das Nichtstun der Landesregierung in dieser Sache.

Daraufhin wurden in enger und intensiver Abstimmung mit den Bürgerinitiativen und betroffenen Bürgern viele Anträge mit konkreten Lösungsvorschlägen zu den verschiedenen Problemstellungen bei der Umsetzung des Schallschutzes im Sonderausschuss BER eingebracht. Alle Anträge wurden größtenteils durch CDU, Grüne und AfD unterstützt und durch die Mehrheit von SPD und Linkspartei im Schnelldurchlauf abgelehnt – und damit jeglicher Fortschritt in Sachen Schallschutz für die Bürger verhindert.

Aus diesem Grunde ist es notwendig, die Ergebnisse der Anhörungen und aus der Diskussion dazu im Sonderausschuss BER jetzt in den Landtag Brandenburg zu tragen. Um den Landtag nicht zu überfordern, wird die Vielzahl der Anträge aus dem Sonderausschuss BER in einem Sammelantrag zusammengefasst. 

Antrag: Endlich die Rechte, Anforderungen und Bedürfnisse der Anlieger und Bürger am Flughafen BER für den Schutz der Gesundheit berücksichtigen