Kritik an rot-roter Nahverkehrsplanung

Planung der Landesregierung zum Nahverkehr arbeitet mit veralteten Bevölkerungsprognosen und vernachlässigt ländlichen Raum

2017 steht ein neuer Nahverkehrsplan des Landes Brandenburg auf dem Programm. Die Landesregierung hat hierzu einen Antrag gestellt, der eine Fortführung des bestehenden Landesnahverkehrsplanes vorsieht. Darin wird wiederum auf die im Februar 2017 überarbeitete Mobilitätsstrategie der Landesregierung aufgebaut. Doch an der hatten wir einiges an Kritik zu äußern.

In seiner Rede ging Péter Vida als erstes auf die falschen Bevölkerungsprognosen ein. Denn eine langfristige Prognose zum Bedarf setzt voraus, dass man auch weiß, wo zukünftig wieviele Menschen leben. Und in der Mobilitätsstrategie wird leider mit Prognosen gearbeitet, die inzwischen überholt sind. Dies zeigt sich schon an der Zahl der Kinder im Land. Prognostiziert waren für 2020 268.000 Kinder unter 15 Jahren. Tatsächlich waren es schon im Jahr 2015 über 310.000 Kinder – Tendenz seit 10 Jahren kontinuierlich steigend!

Das Problem sei weniger, dass die Prognosen sich nicht bewahrheitet haben, sondern, dass man dennoch an ihnen festhält – insbesondere Innenminister Schröter, „der natürlich zu tapfer ist, um seine Meinung durch Fakten ändern zu lassen“. Denn Schröter behauptet in den Sitzungen der Ausschüsse regelmäßig, dass die Prognosen zu 100 % eingetroffen seien.

Ein zweiter Kritikpunkt ist die Benachteiligung des ländlichen Raumes. Im Berliner Umland wird zum Ziel gemacht, pro Stunde mindestens zwei Verkehrsverbindungen anzubieten, bei Bedarf sogar bis zu 6 Verkehrsverbindungen. Im Rest des Landes soll nur eine Verbindung pro Stunde angeboten werden – eine Erhöhung der Taktfrequenz bei hohem Bedarf ist hier nicht vorgesehen. Folglich hängt die Taktfrequenz nicht vom tatsächlichen Bedarf ab, sondern von einer willkürlichen Aufteilung des Landes in zwei Zonen mit unterschiedlichen Regeln. Das lässt sich mit den verfassungsmäßigen Zielen der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land nicht vereinbaren. 

Die Folgen dieser Ungleichbehandlung sind für die betroffenen Städte und Gemeinden außerhalb des Umlands verheerend. Denn eine gute Verkehrsanbindung ist für die Entscheidung junger Familien, sich ein Haus zu bauen oder zu kaufen, einer der wichtigsten Faktoren. Somit schafft die Landesregierung mit ihrer Vernachlässigung des ländlichen Raumes eine für sich selbst bewahrheitende Prophezeiung. Hier gilt es, eine Versorgung im ganzen Land sicherzustellen, auch wenn dies Zuschüsse notwendig machen sollte. Auch die an den Bahnlinien liegenden Dörfer verdienen einen Halt. Erinnert sei hier an Orte am RE4 wie Buschow, durch die der Zug ohne Halt durchfährt. Die Ministerin hatte nach einem persönlichen Brief für die Zeit ab dem neuen Nahverkehrsplan 2017 Abhilfe zugesagt. Auch viele der Mittelzentren außerhalb des Berliner Umlands brauchen eine bessere Anbindung an das Zentrum.

Im Nahverkehrsplan ist von der Förderung kommunaler Verkehrskonzepte die Rede, und Rot-Rot lobte sich selbst nur Minuten zuvor für einen Antrag auf Förderung der Elektromobilität. Real hat das Land in den letzten Jahren keinen einzigen Cent in die Straßenbahnen gesteckt und so ein funktionierendes, kommunales E-Mobilitätskonzept ignoriert oder behindert. Insbesondere die kreisfreien Städte wurden jahrelang mit den Kosten allein gelassen. Die nun zugesagten 4 Millionen Euro sind im Vergleich zu den in allen anderen ostdeutschen Bundesländern seit Jahren gezahlten Summen und angesichts des inzwischen aufgelaufenen Investitionsrückstaus unzureichend (siehe auch „Bei E-Mobilität auf die Kosten achten!“). 

Vida beendete seine Rede mit einem Appell an die Landesregierung, sich an realen Zahlen zu orientieren und die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land zur Maxime des neuen Nahverkehrsplanes zu machen.

Presseecho:
Elektrisch fahren in Brandenburg – PNN 04.03.2017