Rot-Rot will keine Regierungserklärung zum BER

BER: Neue Verschiebungen der Eröffnung und neue Kosten kündigen sich an – Doch Antrag auf Regierungserklärung scheitert an Widerstand von SPD und Linken

Der BER verschiebt sich immer weiter, und der Flughafen wird immer teurer. SPD und Linke halten eine Regierungserklärung für überflüssig.

Schon vor der Berlin-Wahl pfiffen es die Spatzen von den Dächern: Der BER ist deutlich hinter dem Zeitplan. Ryanair-Chef Kenny Jacobs rutscht bei einer Pressekonferenz der Eröffnungstermin 18. März 2018 raus. Ein kleiner Versprecher oder ist mit den Fluggesellschaften längst besprochen, dass der offizielle Eröffnungstermin 2017 nicht mehr zu halten ist? Ein Gutachten zu den Verzögerungen liegt angeblich vor, wird jedoch geheim gehalten. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete am 28.09.2016, dass die Baumaßnahmen entgegen den Zeitplänen 2016 nicht abgeschlossen werden können. So ist es ein offenes Geheimnis, dass die angekündigte Eröffnung 2017 kaum noch zu halten ist und wohl eine neue Verschiebung der Eröffnung des BER ansteht. 


Doch von offizieller Stelle wird weiter gemauert und nichts zur Eröffnung gesagt. Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) stellte daher den Antrag auf eine Regierungserklärung zum Eröffnungstermin bis November. In seiner Rede wies er darauf hin, dass allein das Land Brandenburg jeden Monat mindestens 5 Millionen Euro in die Baustelle steckt. Somit haben die Bürger einen Anspruch darauf, zu wissen, wie es um die Chaos-Baustelle bestellt ist. 

Doch die SPD mauert weiter. Eine Bekanntgabe eines Eröffnungstermins würde nichts bringen, alles ist in besten Händen. Karsten Mühlenfeld wird alles regeln. Schon aus Berlin kam von der SPD vor der Wahl eine ähnlich arrogante Antwort. Die CDU will die Information schon im Oktober und deutete an, dass man stattdessen den Ministerpräsidenten wieder in den Sonderausschuss zitieren werde. Ebenso äußerten sich die Grünen. Die Landesregierung verzichtete auf einen Redebeitrag. 

In seiner Schlussrede forderte Christoph Schulze: Die Regierung solle sich erklären und die Spekulationen beenden. Die Bürger haben hierauf einen Anspruch. Die jetzige Geschäftsleitung kann wenig bis nichts für die aktuelle Situation. Die Verantwortung trägt die Politik, die sich jetzt äußern soll.

Doch wie so oft kämpfte Rot-Rot gegen jede Transparenz. Mit ihrer Mehrheit verhinderten SPD und Linke eine Regierungserklärung zum Stand und Eröffnungstermin am BER.

Antrag: „Aufforderung zur Abgabe einer Regierungserklärung zu den vielfachen öffentlichen Spekulationen hinsichtlich einer deutlichen Verschiebung einer Eröffnung des Flughafen BER“