Windkraft: Protest gegen Regionalplan Uckermark-Barnim

„Rettet Brandenburg“ demonstriert vor Regionaler Planungsgemeinschaft in Eberswalde gegen 4 der 48 geplanten Windeignungsgebiete

Vor der Sitzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Barnim-Uckermark am 11.04.2016 gab es Protest. Insgesamt rund 30 von BVB/FREIE WÄHLER unterstützte Bürger kritisierten insbesondere die geplante Genehmigung von vier besonders kritisierten Windeignungsgebieten. Einige davon reichen bis unter 800 Meter an die Wohnbebauung heran, andere – wie etwa der im Liepnitzwald – wurden entgegen den Vorgaben im Leitfaden der Landesregierung in Mischwäldern platziert. Die Verantwortung will jedoch keiner übernehmen, und strafbar ist das Ignorieren der Placebo-Leitfäden auch nicht. Die Forderung, aus nachvollziehbaren Gründen 4 von geplanten 48 neuen Windeignungsgebieten zu streichen kann kaum als pauschale Blockadehaltung gesehen werden.

Plötzlich und auf einen Schlag waren rund drei Dutzend „Gegendesmonstranten“ auf dem Platz. Sie störten mit lautem Getrommel die polizeilich angemeldete Veranstaltung von „Rettet Brandenburg“. Obwohl die Gegenveranstaltung nicht angemeldet war, griff die Polizei nicht ein. Die Teilnehmer wurden lediglich daran gehindert, direkt zwischen uns zu trommeln und sich mit ihren eigenen Plakaten vor unsere zu stellen. 

Doch das waren keine an der Regionalen Planungsgemeinschaft interessierten Bürger, sondern Mitarbeiter von Senvion, einem Windkraft-Unternehmen mit einem Standort in Trampe, knapp außerhalb von Eberswalde. Einige hatten sogar noch die Berufsbekleidung an, der Chef hatte wohl kurzfristig diese Aktion befohlen. Es ist natürlich faszinierend, dass die Firma jede Menge „Energiewende jetzt“-Schilder und sonstige Pro-Windkraft-Demos ihrer Mitarbeiter auf Lager hat. Auch so kann man eine öffentliche Stimmung simulieren. Uns hingegen schlossen sich spontan drei Jugendliche an, die ebenfalls gegen das Zubauen der Wälder waren.

Schließlich begann die Sitzung der RPG. Auch einige der Gegendemonstranten strömten zu den wenigen Zuschauerplätzen. Leise fragte einer seinen Kollegen: „Was sollen wir jetzt hier drin machen? So lange ,Buh' rufen, bis die Veranstaltung abgebrochen wird?". Das wäre das Gegenteil von dem, was die Windkraftlobby will. Hier merkte man, wie völlig ahnungslos sie über das waren, was hier vorgeht. Letztendlich meldete sich keiner von ihnen zu Wort. Auf den Plätzen unterhielten sich die „Gegenaktivisten“ dann darüber, aus welcher Firma und Abteilung von Senvion sie sind.

Die wenigen Zuschauerplätze waren durch Demonstranten und Gegendemonstranten überfüllt. So wurden viele in Seitenräume verlegt, die nur durch einen Fensterspalt der Diskussion im Raum unter ihnen folgen konnten. Lautsprecher waren vorhanden, doch aus unerfindlichen Gründen nicht eingerichtet. So war es für viele schwer, der Veranstaltung zu folgen.

Wolfgang Mischewski, Ortsvorsteher des Bernauer Ortsteils Birkholzaue, beklagte, dass die Gefahren der Windräder unterschätzt werden. So würde sich der Eiswurf über einen Radius von rund einem Kilometer erstrecken, die entsprechenden Warnschilder sind jedoch nur in direkter Nähe der Anlagen aufgestellt. Zudem würden bei hohen Windgeschwindigkeiten die erlaubten Schallpegel bei einigen erheblich überschritten. 

Eine Anwohnerin aus Birkholzaue beklagte sich, dass Kiefernwälder als „minderwertig“ dargestellt werden. Zwar mögen sie nicht so artenreich sein wie Mischwälder, doch auch sie erfüllen alle Schutzfunktionen eines Waldes. Zudem fand in vielen Wäldern Waldumbau in Richtung Mischwald statt oder ist geplant.

Jürgen Hintze (BVB/FREIE WÄHLER) stellte den Antrag, den Regionalplan in dieser Sitzung nicht zu behandeln. Denn durch mehrere Gerichte wurde der Landesentwicklungsplan für unwirksam und rechtswidrig befunden. Durch diese rechtliche Unsicherheit steht zu befürchten, dass der Regionalplan auf rechtswidriger Grundlage erfolgt und anschließend wieder gekippt wird. Doch der Antrag wurde von fast allen Anwesenden abgelehnt.

So lief die Veranstaltung leider wie erwartet. Die Bürger und ihre Argumente wurden ignoriert und die Interessen der Windkraft-Lobby durchgesetzt.

Presseecho:
Festlegung auf Flächen für Windräder sorgt für Streit – RBB 12.04.2016

Windräder im Liepnitzwald genehmigt – MOZ 12.04.2016

Hundert neue Windräder – MOZ 13.04.2016